Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat im Zuge der Debatte im Hessischen Landtag auf Antrag der CDU zum Finanzplatz Frankfurt von einem mittlerweile jährlichen Ritual des Eigenlobs gesprochen, das mit der Realität aber nur wenig gemein habe.
Weiß sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Der Finanzplatz Frankfurt ist wichtig genug, um über ihn jährlich im Landtag zu debattieren. Aber er ist zu wichtig, um ihn mit einem jährlich identischen Antrag zu entwerten, der mit jedem jährlichen Aufguss dünner wird, bis nur noch homöopathische Häppchen von ihm übrigbleiben. Die Ansiedlung des International Sustainability Standards Board (ISSB) wird gelobt, ein zweifellos tolles Projekt. Maßgeblichen Anteil daran, dass das nach Frankfurt kam, hatte Olaf Scholz. Und zwar nicht der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz, sondern der damalige Finanzminister Scholz. Die Aktualität des Antrags wird dem Thema bei weitem nicht gerecht. Schwarzgrün redet über das Gestern. Wir brauchen aber eine Landesregierung, die über das Heute und über das Morgen redet. “
Der Beitrag der aktuellen schwarzgrünen Landesregierung zum Wirtschafts- und Finanzstandort Hessen ist wahrlich kein rühmlicher. Beim Thema Wirtschaftswachstum falle Hessen unter Schwarzgrün mit lediglich 1,6 Prozent hinter dem Bundesschnitt von 1,8 Prozent zurück.
„Beim Thema Geldwäsche behaupten CDU und Grüne, dass sie sich mit Nachdruck für deren Bekämpfung einsetzen. Die Wahrheit ist, dass beide Fraktionen vor genau zwei Wochen einen SPD-Antrag im Haushaltsausschuss abgelehnt haben, der mit der Einführung einer Bargeldobergrenze ein wichtiges Element zur Geldwäschebekämpfung gefordert hat. Es ist schön, wenn Hessen die SPD-geführte Bundesregierung bei ihren Bemühungen unterstützt, die EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) nach Frankfurt zu holen. Aber sehr konsequent ist das politische Handeln der Landesregierung aus CDU und Grünen beim Thema Geldwäschebekämpfung aus den beschriebenen Gründen jedenfalls nicht“, so Weiß.
Beim Thema Finanzplatz sei diese Landesregierung vor allem dadurch aufgefallen, dass sie sich dafür verantwortlich zeige, dass die Bundesbank seit Jahresbeginn einen wichtigen Vorstandsposten nicht besetzen konnte. Im Mai letzten Jahres habe Finanzminister Lindner um einen Vorschlag für die Nachfolge eines Vorstandes gebeten und die schwarzgrüne Landesregierung, die das Vorschlagsrecht besitze, habe es bis heute nicht geschafft, sich auf eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten zu einigen. „Ministerpräsident Rhein verantwortet diese Blamage weit über die Landesgrenzen hinaus und schadet damit der Bundesbank. Wenn ausgerechnet die Verantwortlichen für diese Blamage sich heute hier im Landtag für ihre Politik zum Finanzplatz loben, dann zeugt das nicht nur von großer Chuzpe, sondern auch davon, wie weit der Realitätsverlust bei Schwarzgrün inzwischen fortgeschritten ist“, kritisierte Weiß.