Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat angesichts der aktuellen Untersuchung der staatlichen Förderbank KfW zu den Kommunalfinanzen von einer finanzpolitischen Quittung für fast zehn Jahre schwarzgrüner Kommunalfeindlichkeit gesprochen.

Weiß sagte in Wiesbaden: „Die hessischen Kommunen liegen bei der Gesamtverschuldung auf einem unrühmlichen vierten Platz unter den Bundesländern. Bei den Investitionskrediten stehen sie mit durchschnittlich 2.409 Euro pro Einwohnerin beziehungsweise Einwohner sogar an der Spitze. Insbesondere der Wert bei den Krediten für dringend notwendige Investitionen verdeutlicht die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Gemeinden, Städte und Landkreise durch die seit 2014 regierenden schwarzgrünen Landesregierungen. Die Gesamtverschuldung mit 2.420 Euro pro Kopf liegt deutlich über dem Durchschnitt. Es wirkt daher wie Hohn, wenn sich die Landesregierung aus CDU und Grünen permanent bei jeder sich bietenden Gelegenheit für die Unterstützung der Kommunen selbst auf die Schulter klopft.“